fresh! - Blog von Peter Kraus

Sozialstaat Österreich - Rückschritt, Stillstand oder Aufbruch?

MisterHyde — 2007-11-04T09:38:00Z

Diskussionsveranstaltung mit:

* Karl Öllinger (Sozialsprecher der Grünen)
* Erwin Buchinger (Sozialminister, SPÖ)
* Margit Appel (Kath. Sozialakademie) - angefragt
* Dwora Stein (GPA-Bundesgeschäftsführerin)

Moderation: Veronika Gasser (Salzburger Nachrichten)

nähere Infos hier

eine million

MisterHyde — 2007-10-30T20:28:00Z

Endlich Antwort auf eine Frage, die ich mir schon länger gestellt habe: Die Zulassungstest an den Medizinunis (incl. VetMed) kosten 1Mio. Euro. Teurer Spaß, oder?
Da liegen die Prioritäten doch etwas falsch! - Lieber diese Million (und mehr!) nehmen und in mehr Studienplätze investieren, als sie für Tests beim Fenster hinauszuschmeißen!
PK

segne für uns alle, diese mehrzweckhalle!

MisterHyde — 2007-10-29T13:09:00Z

aufgeschnappt: streeruwitz@bleiberecht-demo

MisterHyde — 2007-10-09T22:49:00Z

"Wenn Polizisten in der Politik Polizisten bleiben, dann müssen sie in die Polizei zurück und dürfen nicht in der Regierung bleiben". (Marlene Streeruwitz)

download:Demo-Rede-von-Marlene-Streeruwitz (pdf, 42 KB)

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Aufruf zur Demo: HEUTE!

MisterHyde — 2007-10-09T13:24:00Z

Auf Perspektivensuche...

MisterHyde — 2007-10-01T23:41:00Z

In den letzten Tagen wurden die Ergebnisse der ÖVP Perspektivengruppe bekannt. Neben vorgestrigen Ansichten im Bereich Familie war vor allem die Bereitschaft zur Eingetragenen PartnerInnenschaft (EP) etwas neues - zumindest für die ÖVP!

Intensiv betont wurde der "Schutz der Ehe" und "der Familie" als Voraussetzungen, um sich sozusagen überhaupt eine EP vorstellen zu können. Die "neue Perspektive" der ÖVP lautet also, einfach eine Schublade für gleichgeschlechtliche Paare zu erfinden in Form von Verträgen vor dem Standesamt.
Worum es in der Debatte aber vielmehr gehen sollte, ist GLEICHstellung - die Vorschläge ÖVP zur Gleichstellung ähneln meiner Meinung nach eher einem Gnadenakt. Gleichberechtigung sollte wohl eher ein Selbstverständnis sein, als ein Gnadenakt.

Natürlich ist der Schritt der Perspektivengruppe in diesem einen Punkt (EP) prinzipiell zu begrüßen, allerdings steht Pröll einigen ultra-konservativen Kräften (Kohl, Schüssel,...) gegenüber - was aus den Vorschlägen also wird, ist keineswegs sicher!

Der Abschied vom freien Hochschulzugang durch die Hintertür!

MisterHyde — 2007-09-23T18:13:00Z

Seit dem Studienjahr 2005/06 dürfen die österreichischen Universitäten in acht Fächern (Humanmedizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Publizistik, Biologie, Pharmazie und Betriebswirtschaftslehre) den Zugang beschränken. Dabei darf die AnfängerInnenzahl der vergangenen drei Jahre im betreffenden Fach aber nicht unterschritten werden. Erstmals gibt es heuer auch für Publizistik- und Kommunikationswissenschaften eine Zugangsbeschränkung.

Diese Woche entscheidet sich, ob die Zugangsbeschränkungen an Österreichischen Universitäten verlängert werden oder auslaufen. Bereits jetzt kündigte die MedUni Wien an, weniger Studienanfängerinnen zulassen zu wollen. Die Regierung muss endlich Farbe bekennen in Sachen Zugangsbeschränkungen damit angehende Studierende wissen, womit sie zu rechnen haben.

Die Missstände an den Österreichischen Unis werden auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen. Was es wirklich braucht, ist langfristig mehr Geld um die Rahmenbedingungen für Studierende zu verbessern (mehr Studienplätze, besseres Betreuungsverhältnis,...) - die Unis sind chronisch unterfinanziert!

kürzlich im 20ten

MisterHyde — 2007-09-19T15:49:00Z

Viele von euch haben es wahrscheinlich durch diversen Medien mitbekommen: Der Protestmarsch gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums in Wien (Brigittenau) - unterstützt und finanziert von FPÖ. Und auch die ÖVP war mit von der Partie.
Es ist wirklich traurig in welche Richtung sich die ÖVP hier bewegt, immerhin unterstützt sie einen Protestmarsch, an dem zahlreiche rechtsradikale Skinheads teilnahmen. Die VP und insbesondere Gemeinderat Aigner müssen ihre verbalen Exzesse gründlich überdenken - es muss endlich Schluss sein mit dem rassistischen Spuk bei der (Wiener) ÖVP!

unterwegs: Amsterdam

MisterHyde — 2007-09-18T23:18:00Z

Soeben bin ich wieder aus Amsterdam zurückgekommen. War dort eine Woche eine Freundin besuchen (näheres gibt's auf auf meinem Reise-Weblog)

Eva Glawischnig steht Rede und Antwort!

MisterHyde — 2007-09-03T16:01:00Z

Informations- und Diskussionsveranstaltung
Mi, 3. Oktober 2007, 19:00 Uhr
Haus der Begegnung
1200 Wien, Raffaelgasse 11-13, großer Saal

Die Grüne Präsidentin des Nationalrats

Am 30.Oktober 2006 war es soweit: Eva Glawischnig wird als erste Grüne die 3. Nationalratspräsidentin.

* Ein Tabubruch für eine Partei, die sich gegen Bonzentum immer wehrte?
* Oder eine Chance zu zeigen, wie man es anders machen kann?
* Macht Eva Glawischnig es anders?
* Offenbart sich spätestens jetzt das Dilemma der Grünen?

Fast ein Jahr später ist es Zeit nachzufragen...

* Welche Aufgaben und Möglichkeiten hat eine 3. Nationalratspräsidentin überhaupt?
* Kann man gleichzeitig überparteilich und als stellvertretende Bundessprecherin besonders parteilich sein?
* Hat sich die Grüne mit der staatstragenden Funktion in die politische Pension begeben?
* Bedeutet das Amt Abstellgleis oder Sprungbrett?
* Worin unterscheidet sich Eva Glawischnigs Amtsführung von der ihrer AmtskollegInnen außer, dass sie - aus unserer Sicht selbstverständlich - auf Chauffeur und Dienstauto verzichtet?

Eva Glawischnig als Mutter eines kleines Sohnes

* Wie bewältigt die promovierte Juristin Beruf und Familie?
* Mit angeheuerter Kinderbetreuung?
* Oder nimmt sie ihren einjährigen Sohn mit ins Büro oder gar ins Plenum?

Die grüne Nationalratspräsidentin steht Rede und Antwort

Diese und andere Fragen beantwortet und diskutiert Eva Glawischnig mit allen anwesenden Gästen, moderiert von Bezirksrat Charly Schall.

Linktipp: Die Grünen Brigittenau

Unterwegs: Neue macht durch neue medien?

MisterHyde — 2007-08-31T12:36:00Z

Zweiter tag bei der sommerakademie der grünen bildungswerkstatt... Jetzt gleich am programm: diskussion mit wrabetz, bronner, glawischnig und james der derein. Es lauscht, peter

Gusenbauer auf Wikipedia...

MisterHyde — 2007-08-27T12:33:00Z

Heute auf derstandard.at gelesen: Wikipedia: SPÖ ändert Einträge über Kanzler Gusenbauer

Manipulationen auf Wikipedia: Texaco löscht "Biodiesel", Scientology entfernt Kritik, Dell ebenso und das FBI hat eine eigene Sicht auf Guantanamo.
Der Wikiscanner - ein Werkzeug, das "Nachjustierungen" enthüllt - enthüllt zum Beispiel auch, das folgende Textstelle aus dem Artikel entfernt wurde: "Auch in den auf die Nationalratswahl 2002 folgenden Jahren konnte Gusenbauer nur bedingt positiv auffallen. Seine Personalpolitik, insbesondere bei der Besetzung des "Zentralsekretariats", ist auch innerhalb der von ihm geführten Partei nicht unumstritten.

Oder: zum Thema Studiengebühren

original Satz: Während des Wahlkampfes 2006 hat die [[SPÖ]] versprochen, Studiengebühren im Falle eines Wahlsieges abzuschaffen.

nach Änderung: Während des Wahlkampfes 2006 hat die [[SPÖ]] versprochen, Studiengebühren im Falle eines Wahlsieges abzuschaffen, was Aufgrund des Widerstandes der zweiten Regierungspartei, der [[ÖVP]], nicht umgesetzt werden konnte.

Von wem? Beim zurückverfolgen der IP Adresse 193.80.191.131 (zum Beispiel mittels http://www.geektools.com/whois.php) taucht die SPÖ auf - und der Name eines SPÖ-Angestellten, den mensch auf der SPÖ Homepage unter "Informationstechnologie & EDV" finden kann! Brisant!

Neu: moblog

MisterHyde — 2007-08-27T11:34:00Z

Ich blogge ab jetzt auch von unterwegs! Es winkt, peter

Umverteilen - JETZT!

MisterHyde — 2007-08-20T08:10:00Z

Österreich ist der viertreichste Staat der EU, aber sehr viele ÖsterreicherInnen haben nichts oder nur begrenzt etwas davon... Die Konjunktur brummt. Die Unternehmensgewinne explodieren. Die Nettolöhne stagnieren. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich das Volkseinkommen real um ein Viertel erhöht. Das Geld ist also da - nur schlecht geparkt!

Was ist eine gerechte Verteilung der Einkommen?

Für die Mehrheit der Bevölkerung würde eine gerechtere Verteilung ganz klar mehr Gleichheit bedeuten. Und dies allein sollte für die Politik ausreichen, um die Richtung der Verteilungspolitik begründen zu können: Korrektur der Marktergebnisse von oben nach unten! Denn ca. 80% des Vermögenseinkommens (Erträge aus dem Besitz von Grund- und Finanzvermögen) können dem oberen Einkommensdrittel zugerechnet werden und auch die Verteilung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit wird ungleicher. Die Analyse der Einkommensverteilung zeigt also, dass Einkommen in unserer Gesellschaft weniger die individuelle Leitung als Kategorien wie Hierarchien, Herkunft, Geschlecht, Ausbildung und vor allem Machtverhältnisse widerspiegeln.

Arbeit verliert - Vermögen gewinnt

Im Vergleich mit anderen EU-Ländern belastet unser Abgabensystem die unteren und mittleren Einkommensgruppen stärker als die SpitzenverdienerInnen und VermögensbesitzerInnen. (nur ein Viertel des gesamten Steueraufkommens kann als progressiv angesehen werden. Unser Steuersystem verteilt also nicht!) Die Steuerreform 2004/2005 hat diese Probleme nur verschärft, da sie Unternehmenssteuern und Einkommenssteuer betraf und so wieder überwiegend den oberen Gruppen zugute kam.

Die Gender Perspektive

Im EU-Schnitt liegt der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen bei 15% und bewegt sich langsam nach unten, das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission hervor. Ein weiteres Detail: Mit höherer Qualifikation nimmt das Gehaltsgefälle zu: Bei Frauen mit Pflichtschulabschluss beträgt der Gehaltsabstand 13, bei Uni-Absolventinnen sogar 32 Prozent! Kürzlich belegte eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien, dass der Unterschied auch mit der Dienstlänge drastisch steigt.
Die Gründe für diese Ungleichheiten: unterschiedliche Arbeitszeiten, niedrigere Karierechancen und die Tatsache, dass Frauen oft in schlecht bezahlten Branchen (Dienstleitungen, Teilzeitarbeit) beschäftigt sind.

Geht's uns allen gut, geht's der Wirtschaft gut!

Die Schieflage bei der Einkommensverteilung führt zu einer Dämpfung der Nachfrage und bildet so einen wesentlichen Grund für das schwache Wirtschaftswachstum. weiters bremsen auch soziale Bildungsbarrieren das langfristige Wachstum der Wirtschaft. Eine große Ungleichheit in der Verteilung des Vermögens bremst die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, birgt sozialen Sprengstoff und stellt die größte Herausforderung für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik dar, die für Gerechtigkeit steht!

Was tun?

Entlastung des Faktors Arbeit - stärkere Belastung des Faktors Kapital
Grüne Grundsicherung
gesetzlicher Mindestlohn von 7 Euro/Stunde (brutto)
Mehr und bessere (Aus)Bildung - auf allen Ebenen
Mehr Frauen in Beschäftigung

hERO esmeralda

MisterHyde — 2007-08-03T23:34:00Z