Informations- und Diskussionsveranstaltung
Mi, 3. Oktober 2007, 19:00 Uhr
Haus der Begegnung
1200 Wien, Raffaelgasse 11-13, großer Saal

Die Grüne Präsidentin des Nationalrats

Am 30.Oktober 2006 war es soweit: Eva Glawischnig wird als erste Grüne die 3. Nationalratspräsidentin.

* Ein Tabubruch für eine Partei, die sich gegen Bonzentum immer wehrte?
* Oder eine Chance zu zeigen, wie man es anders machen kann?
* Macht Eva Glawischnig es anders?
* Offenbart sich spätestens jetzt das Dilemma der Grünen?

Fast ein Jahr später ist es Zeit nachzufragen...

* Welche Aufgaben und Möglichkeiten hat eine 3. Nationalratspräsidentin überhaupt?
* Kann man gleichzeitig überparteilich und als stellvertretende Bundessprecherin besonders parteilich sein?
* Hat sich die Grüne mit der staatstragenden Funktion in die politische Pension begeben?
* Bedeutet das Amt Abstellgleis oder Sprungbrett?
* Worin unterscheidet sich Eva Glawischnigs Amtsführung von der ihrer AmtskollegInnen außer, dass sie - aus unserer Sicht selbstverständlich - auf Chauffeur und Dienstauto verzichtet?

Eva Glawischnig als Mutter eines kleines Sohnes

* Wie bewältigt die promovierte Juristin Beruf und Familie?
* Mit angeheuerter Kinderbetreuung?
* Oder nimmt sie ihren einjährigen Sohn mit ins Büro oder gar ins Plenum?

Die grüne Nationalratspräsidentin steht Rede und Antwort

Diese und andere Fragen beantwortet und diskutiert Eva Glawischnig mit allen anwesenden Gästen, moderiert von Bezirksrat Charly Schall.

Linktipp: Die Grünen Brigittenau

Heute auf derstandard.at gelesen: Wikipedia: SPÖ ändert Einträge über Kanzler Gusenbauer

Manipulationen auf Wikipedia: Texaco löscht "Biodiesel", Scientology entfernt Kritik, Dell ebenso und das FBI hat eine eigene Sicht auf Guantanamo.
Der Wikiscanner - ein Werkzeug, das "Nachjustierungen" enthüllt - enthüllt zum Beispiel auch, das folgende Textstelle aus dem Artikel entfernt wurde: "Auch in den auf die Nationalratswahl 2002 folgenden Jahren konnte Gusenbauer nur bedingt positiv auffallen. Seine Personalpolitik, insbesondere bei der Besetzung des "Zentralsekretariats", ist auch innerhalb der von ihm geführten Partei nicht unumstritten.

Oder: zum Thema Studiengebühren

original Satz: Während des Wahlkampfes 2006 hat die [[SPÖ]] versprochen, Studiengebühren im Falle eines Wahlsieges abzuschaffen.

nach Änderung: Während des Wahlkampfes 2006 hat die [[SPÖ]] versprochen, Studiengebühren im Falle eines Wahlsieges abzuschaffen, was Aufgrund des Widerstandes der zweiten Regierungspartei, der [[ÖVP]], nicht umgesetzt werden konnte.

Von wem? Beim zurückverfolgen der IP Adresse 193.80.191.131 (zum Beispiel mittels http://www.geektools.com/whois.php) taucht die SPÖ auf - und der Name eines SPÖ-Angestellten, den mensch auf der SPÖ Homepage unter "Informationstechnologie & EDV" finden kann! Brisant!

Österreich ist der viertreichste Staat der EU, aber sehr viele ÖsterreicherInnen haben nichts oder nur begrenzt etwas davon... Die Konjunktur brummt. Die Unternehmensgewinne explodieren. Die Nettolöhne stagnieren. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich das Volkseinkommen real um ein Viertel erhöht. Das Geld ist also da - nur schlecht geparkt!

Was ist eine gerechte Verteilung der Einkommen?

Für die Mehrheit der Bevölkerung würde eine gerechtere Verteilung ganz klar mehr Gleichheit bedeuten. Und dies allein sollte für die Politik ausreichen, um die Richtung der Verteilungspolitik begründen zu können: Korrektur der Marktergebnisse von oben nach unten! Denn ca. 80% des Vermögenseinkommens (Erträge aus dem Besitz von Grund- und Finanzvermögen) können dem oberen Einkommensdrittel zugerechnet werden und auch die Verteilung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit wird ungleicher. Die Analyse der Einkommensverteilung zeigt also, dass Einkommen in unserer Gesellschaft weniger die individuelle Leitung als Kategorien wie Hierarchien, Herkunft, Geschlecht, Ausbildung und vor allem Machtverhältnisse widerspiegeln.

Arbeit verliert - Vermögen gewinnt

Im Vergleich mit anderen EU-Ländern belastet unser Abgabensystem die unteren und mittleren Einkommensgruppen stärker als die SpitzenverdienerInnen und VermögensbesitzerInnen. (nur ein Viertel des gesamten Steueraufkommens kann als progressiv angesehen werden. Unser Steuersystem verteilt also nicht!) Die Steuerreform 2004/2005 hat diese Probleme nur verschärft, da sie Unternehmenssteuern und Einkommenssteuer betraf und so wieder überwiegend den oberen Gruppen zugute kam.

Die Gender Perspektive

Im EU-Schnitt liegt der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen bei 15% und bewegt sich langsam nach unten, das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission hervor. Ein weiteres Detail: Mit höherer Qualifikation nimmt das Gehaltsgefälle zu: Bei Frauen mit Pflichtschulabschluss beträgt der Gehaltsabstand 13, bei Uni-Absolventinnen sogar 32 Prozent! Kürzlich belegte eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien, dass der Unterschied auch mit der Dienstlänge drastisch steigt.
Die Gründe für diese Ungleichheiten: unterschiedliche Arbeitszeiten, niedrigere Karierechancen und die Tatsache, dass Frauen oft in schlecht bezahlten Branchen (Dienstleitungen, Teilzeitarbeit) beschäftigt sind.

Geht's uns allen gut, geht's der Wirtschaft gut!

Die Schieflage bei der Einkommensverteilung führt zu einer Dämpfung der Nachfrage und bildet so einen wesentlichen Grund für das schwache Wirtschaftswachstum. weiters bremsen auch soziale Bildungsbarrieren das langfristige Wachstum der Wirtschaft. Eine große Ungleichheit in der Verteilung des Vermögens bremst die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, birgt sozialen Sprengstoff und stellt die größte Herausforderung für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik dar, die für Gerechtigkeit steht!

Was tun?

• Entlastung des Faktors Arbeit - stärkere Belastung des Faktors Kapital
• Grüne Grundsicherung
• gesetzlicher Mindestlohn von 7 Euro/Stunde (brutto)
• Mehr und bessere (Aus)Bildung - auf allen Ebenen
• Mehr Frauen in Beschäftigung